Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2017
Statement von Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Familiennachzug, Klima sowie Türkei
Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Familiennachzug, Klima sowie Türkei:
Familiennachzug
Es sind etwa 2000 Minderjährige, die in Deutschland sind, ohne dass
sie ihre Familien nachholen können. Es sind Kinder in Syrien, die von
ihrer Familie nicht nachgeholt werden können. Wir alle wissen, was es
für eine Biografie bedeutet, wenn der Mensch keine Perspektive hat.
Wir alle wissen, wir brauchen dringend Unterstützung für diese
Familien, wir brauchen dringend Unterstützung für die Kommunen, dass
die Familien aufgenommen werden können. Zwei Parteien in der
Koalition, Union und SPD, die den Wert der Familie immer ganz nach
oben rücken, sorgen hier dafür, dass Familien nicht zusammenkommen
können, dass sie in einer weiterhin katastrophalen Situation leben.
Ich finde das nach wie vor nicht akzeptabel. Das muss sich sehr
schnell ändern. Wir werden übrigens im April erneut im Bundestag einen
entsprechenden Antrag einbringen. Aber man könnte natürlich auch im
Koalitionsausschuss jetzt darüber reden. Ich finde, dass die Union,
die den Wert der Familie immer so weit hochhängt, an dieser Stelle
sagt, Familien von Migrantinnen, von Flüchtlingen, von Asylbewerbern
sind weniger wert als Familien in Deutschland, das ist nicht
glaubwürdig. Und ich finde es übrigens auch sehr enttäuschend, dass
Martin Schulz, der im Koalitionsausschuss genau dafür kämpfen könnte
und ja ebenfalls das Zusammenleben und den Wert der Familie so
hochhängt, dort nicht hingeht, um genau dafür zu kämpfen. Das muss
sich ändern. Es geht um Integration, und es geht um Menschlichkeit.
Diese beiden Dinge stehen auf dem Spiel, wenn nicht sehr schnell der
Familiennachzug wieder gewährleistet wird.
Klima
Die Weltwetterorganisation WMO hat festgestellt, dass es gravierende
Veränderungen in der Arktis gibt: Nicht mehr so dass im Winter
tatsächlich die Arktis wächst und dass sie im Sommer dann ein
Stückchen schmilzt, sondern das Wachsen findet nicht mehr statt. Das
bedeutet, dass der Meeresspiegel um 15 Millimeter angestiegen ist in
den letzten zwei Jahren. Und wenn man sich anschaut, dass das Jahr
2016 bei uns das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung gewesen ist,
wenn man sich anschaut, dass 15 der 16 wärmsten Jahre seit der
Wetteraufzeichnung in diesem Jahrhundert liegen, dann weiß man, wir
müssen dringend etwas ändern. Klaus Töpfer hat es gerade wieder der
Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben und zeigt sich zu Recht sehr
enttäuscht über die Klimapolitik der Bundesregierung. Wir stehen
dafür, dass wir jetzt etwas ändern, dass wir nicht mehr drum herum
reden können. Wir sind die Generation, die noch etwas ändern kann.
Danach wird es immer schwieriger, vielleicht sogar unmöglich werden.
Was ist zu tun? Wir müssen dafür sorgen, dass die Verkehrswende
endlich eingeleitet wird. Wir stoßen im Verkehr so viel CO2 aus wie im
Jahr 1990. Das ist ein Befund, für den sich jede Regierung eigentlich
schämen müsste. Das ist ein Befund, an dem man wirklich etwas ändern
kann, wenn man die Verkehrswende jetzt einleitet, statt die
Dieselskandale bei VW etc. auch noch schönzureden. Und wir müssen
dafür sorgen, dass wir sehr schnell aus der Kohle aussteigen. Die 20
dreckigsten Kohlekraftwerke können wir unmittelbar und sehr schnell
abschalten. Wenn Sie Jänschwalde anschauen, wenn Sie Weisweiler
anschauen, dann weiß man, dass das geht.
Türkei
Rheinmetall möchte gerne eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter. Ich
finde das unmöglich, jetzt Rüstungsgüter in die Türkei liefern zu
lassen. Das gilt nicht nur für Rheinmetall, das gilt insgesamt. So
lange Herr Erdogan Krieg gegen seine eigene Zivilbevölkerung führt,
gilt auch für NATO-Partner: Da kann man nicht hin exportieren, da muss
klar sein, es gibt jetzt keine Exporte in die Türkei, solange dort
nicht Demokratie und Grundwerte eingehalten werden.
Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2017
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