Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. August 2018
Anton Hofreiter zu den Vorfällen in Chemnitz
Zu den Vorfällen in Chemnitz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
"Die Bilder, die wir in den vergangenen zwei Tagen aus Chemnitz zu sehen
bekommen, sind verstörend: in der Stadt wütete ein rechter Mob, der Jagd
auf Menschen macht.
Es ist schrecklich, dass am Sonntagmorgen ein Mensch getötet wurde. Die
Verfolgung und Ahndung von Straftaten obliegt in unserem Rechtsstaat allein
den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Es kann nicht sein, dass nach
Wild-West-Manier Selbstjustiz geübt wird. Das kann ein Rechtsstaat nicht
hinnehmen.
Dass uns solche Bilder jetzt ausgerechnet wieder aus Sachsen erreichen
zeigt: hier wurde und wird der Kampf gegen Rechts von der Landesregierung
viel zu lange vernachlässigt. Sie hat dort völlig versagt.
Es ist auch beschämend, dass Bundesinnenminister Seehofer dazu schweigt.
Wir erwarten, dass er klar und deutlich den Rechtstaat verteidigt, die
rechte Gewalt verurteilt und Initiativen gegen Rechts stärkt.
Sicherheit ist bei der Union offensichtlich in schlechten Händen: Aufgabe
von der Politik ist es, zu deeskalieren und nicht zur Radikalisierung
beizutragen, so wie es Seehofer zuletzt getan hat. Umso verantwortungsloser
ist nun sein Schweigen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. August 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2018
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