Zu dem am 1.1.2020 in Kraft tretenden "Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz", erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

Die heute in Kraft tretenden Regeln zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung bedeuten für Tausende Geduldete, dass ihnen trotz gelungener Integration die Abschiebung bevorstehen kann.

Zahllose unbesetzte Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie unzählige Erfolgsgeschichten von Geflüchteten in den Betrieben zeigen, dass es anders geht. Jeden Tag bieten Betriebe im ganzen Land mit hohem Engagement unzähligen Geflüchteten die Chance auf Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Die alltäglichen Abschiebungen direkt von der Werkbank oder aus Schulen kann niemand ernsthaft nachvollziehen. Das starre Beharren der Union auf Abschiebungen durchkreuzt diesen enormen Einsatz.

Mit Blick auf eine bessere Vermittlung in Ausbildung und Job braucht es dringend eine bessere Verknüpfung von Integrationsangeboten, zum Beispiel bei der Verbindung von Spracherwerb und Ausbildung. Der schwarz-roten Koalition fehlen Mut, Überzeugung und Innovationskraft für einen großen Wurf in der Migrationspolitik. Ein wirksames und praxistaugliches Einwanderungsgesetz und ein echter Spurwechsel sind keine Wohltat, sondern wären in einem neuen Jahrzehnt notwendig und längst überfällig.

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