Ausbaukrise bei der Windkraft:

"Wir stehen in der Windkraft-Branche kurz vor einer Deindustrialisierung. In den vergangenen drei Jahren sind über 40.000 Jobs in der deutschen Windbranche verloren gegangen. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.

Wir brauchen deutlich mehr Windenergie an Land: für Klimaschutz, für den Industriestandort Deutschland, für gute Arbeitsplätze. Und wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren für die Energiesicherheit. Hier ist Peter Altmaier als Wirtschaftsminister gefragt. Er muss den Ausbau ankurbeln und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Anwohner und Kommunen an der Erfolgsgeschichte der Windenergie beteiligt werden - auch finanziell.

Wenn die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren nicht so fahrlässig ausbremsen würde, wäre auch ein schnellerer Kohleausstieg ohne Versorgungsprobleme möglich."

Wahlrecht:

"Wenn die Union weiter jeden konstruktiven Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform blockiert, werden wir in der nächsten Legislaturperiode vermutlich mit 800 und mehr Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzen. Damit wäre das Parlament nicht mehr vernünftig arbeitsfähig. Deswegen fordere ich insbesondere die Union auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen. Wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Jede Fraktion wird Einschnitte in Kauf nehmen müssen. Ganz klar muss dabei für die Wählerinnen und Wähler sein: Jede Stimme zählt gleich viel.

Die Union muss sich jetzt bewegen. Es muss klar sein, dass wir noch in dieser Woche gemeinsam darüber sprechen, wie wir das Wahlrecht reformieren wollen. Wer das nicht tut, wird auch das Vertrauen in die Demokratie gefährden. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Linken und der FDP einen guten Vorschlag vorgelegt. Mit der Idee des Politikwissenschaftlers Robert Vehrkamp ist ein weiterer interessanter Vorschlag auf dem Tisch. Auch dieser Vorschlag spiegelt das Zweitstimmenergebnis wider. Ich finde auch diesen Vorschlag diskussionswürdig. Entscheidend ist, dass jetzt endlich etwas geschieht. Ich rufe insbesondere die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Wir müssen uns noch in dieser Woche zusammensetzen und versuchen, ein vernünftiges Ergebnis zu finden. Das ist von Demokratinnen und Demokraten zu erwarten."

Missbrauchsbericht:

"Jeden Tag erfahren immer noch mehr als 50 Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar. Herr Rörig hat Recht, wenn er uns ins Stammbuch schreibt als Politik, dass wir handeln müssen. Das betrifft Schulen und Kindertagesstätten, die Fortbildung der Fachkräfte, aber auch die Sicherheit in sozialen Netzwerken. Hier gibt es beispielsweise einfache Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass Kontakte von unbekannten Erwachsenen zu Kindern nicht mehr möglich sind. Ein kleiner Schritt, der aber eine große Wirkung in der digitalen Welt und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleistet. Das muss geschehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das jetzt umsetzt."

Bundeswehr/Rechtsextremismus:

"Die Zahlen des MAD über Rechtsextremismus in der Bundeswehr sind erschreckend, wenn auch nicht neu. Soldaten sind keine Durchschnittsbürger, weshalb es uns auch nicht hilft, auf den Durchschnitt an Rechtsextremisten in der Gesellschaft zu verweisen. Soldaten werden an der Waffe ausgebildet und haben Zugang zu Waffen, um uns zu schützen. Wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass Rechtsextremisten diesen Zugang für ihre Zwecke nutzen und so zu einer Gefahr für unsere Sicherheit werden, muss dringend die interne Kontrolle von Personal bei der Bundeswehr verbessert werden. Das Verteidigungsministerium hat sich viel zu lange weggeduckt. Rechtsextremisten dürfen keinen Zugang zu Waffen und Munition haben, erst Re cht nicht über die Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin muss dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen und Munition für Rechtsextreme über die Bundeswehr unterbunden wird."

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