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INNEN/3192: Anton Hofreiter zu Demokratie/Thüringen, Große Koalition/Wohnen, Landwirtschaft


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Februar 2020

Anton Hofreiter zu den Themen Demokratie/Thüringen, Große Koalition/Wohnen, Landwirtschaft


Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Demokratie/Thüringen, Große Koalition/Wohnen, Landwirtschaft:

Demokratie/Thüringen

"Wir erleben in Thüringen eine dramatische Situation für unsere Demokratie. Angesichts des dortigen Kulturbruchs verbietet sich jegliche Form von Parteitaktik. Es geht jetzt darum, die Stabilität unserer Demokratie zu verteidigen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen weiter dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gibt. Es ist gut, dass die Bundes-CDU und die Bundes-FDP dies nochmal bekräftigt haben. Wichtig ist, dass sie dies jetzt auf allen Ebenen durchsetzen und jeglichen Zweifel ausräumen, dass es zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kommt.

Ganz entscheidend ist jetzt, dass die Union ihr Verhältnis zur Linken klärt. Der Unterschied zwischen der Linkspartei, die klar innerhalb des demokratischen Systems steht, und der AfD, die eindeutig außerhalb des demokratischen Systems steht, ist doch offensichtlich. Das darf nicht vermischt werden. Dass dies für die Union schwierig und schmerzhaft ist, kann ich verstehen. Das ändert allerdings nichts daran, dass es notwendig ist, diesen Klärungsprozess herbeizuführen.

Bei aller berechtigter Empörung über das Verhalten der CDU und der FDP in Thüringen muss vollkommen klar sein, dass dieses Verhalten keinerlei Form von Beleidigung, Hetze oder gar Gewalt rechtfertigt. Ich erwarte von allen, dass diese Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln und zivil geführt wird."

Große Koalition/Wohnen

"Über die Selbstbeschäftigung der Union darf man nicht vergessen, dass die Union eine Regierungspartei ist. Ich erwarte von der CDU, dass sie nicht vergisst, dass sie dieses Land regieren muss. Eine ganze Reihe großer Probleme müssen gelöst werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass sie eine handlungsfähige Regierung haben. Wir müssen endlich die Klimakrise in den Griff bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wieder flottgemacht wird. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr, und Europa steht unter massivem Druck. Daraus folgt eine große Verantwortung für die Stabilität Europas. Außerdem muss der soziale Zusammenhalt in unserem Land dringend gestärkt werden.

Beispiel Wohnen. Wenn man sich die explodierenden Immobilienpreise und die unanständig hohen Mieten in vielen unserer Städte anschaut, muss man sagen: Die Regierung muss hier endlich handeln. Wir brauchen gesetzliche Maßnahmen, die die Spekulation eindämmen und die Geldwäsche beenden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf keine Ware werden, die zu reiner Spekulation verkommt oder für kriminelle Geldwäsche missbraucht wird."

Landwirtschaft

"Vieles von dem, was die Borchert-Kommission bekanntgegeben hat, geht in die richtige Richtung. Es reicht aber nicht aus, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, um die Tierhaltung umzubauen. Wir brauchen tatsächlich ausreichenden Tierschutz und der muss schnell und auch per Gesetz umgesetzt werden. Da ist insbesondere Frau Klöckner als Landwirtschaftsministerin in der Pflicht. Es genügt nicht, nur Kommissionen einzusetzen, sondern man muss auch endlich handeln."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Februar 2020
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2020

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