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RECHT/832: Todesstrafe - Moratorium in Kalifornien wichtiger Schritt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2019

Todesstrafe: Moratorium in Kalifornien wichtiger Schritt


Zur Entscheidung des Gouverneurs von Kalifornien, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat auszusetzen, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Todesstrafe ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und muss deshalb weltweit abgeschafft werden. Es ist ein wichtiger Schritt, dass Gouverneur Newsom die Todesstrafe in Kalifornien aussetzt und die Hinrichtungszelle im Gefängnis von San Quentin schließt. Damit sind etwa 740 Gefangene in kalifornischen Todeszellen zunächst vor der Hinrichtung geschützt. Kalifornien sollte im nächsten Schritt dem Beispiel von rund 20 weiteren US-Staaten folgen, welche die Todesstrafe komplett abgeschafft haben.

Deutschland muss sich mit der Europäischen Union für die weltweite Ächtung der Todesstrafe einsetzen. Das gilt sowohl für die Verhängung als auch die Vollstreckung dieser barbarischen Praxis. Auch die Verweigerung der Veröffentlichung von Hinrichtungszahlen wie in China darf nicht hingenommen werden.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. März 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2019

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