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SICHERHEIT/971: Ukraine - Russland muss liefern, um seinen Friedenswillen glaubwürdig zu machen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juli 2019

Russland-Ukraine: Russland muss liefern, um seinen Friedenswillen glaubwürdig zu machen


Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Normandie-Format heute in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut, dass nach langem Stillstand und zunehmender Eskalation der Lage in der Ostukraine durch Russland endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Seit dem Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten hat Putin gezielt provoziert, um diesen zu schwächen und das Minsker Abkommen zu torpedieren. Es schien, als wolle der Kreml eine friedliche Lösung des Konflikts endgültig ad acta legen. Vor diesem Hintergrund war die Initiative von Selenskyj, seinen russischen Amtskollegen direkt via Videobotschaft zu adressieren, ein schlauer Schachzug zum richtigen Moment. Der Ball war nun bei Putin, der kurz vor den heutigen Verhandlungen in Paris kein Spielverderber sein wollte. Er hat das Gesprächsangebot angenommen, will sich mit Selenskyj in Minsk treffen und auch eine Erweiterung des Normandie-Formats um Großbritannien und die USA könne er sich vorstellen. Es bleibt jedoch offen, wie glaubwürdig der Friedenswille Putins ist. Seine Worte sind mit Vorsicht zu genießen und die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich heute in Paris klare Worte sprechen, konstruktive Schritte von Russland einfordern. Eine sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute wäre ein kleiner Anfang und Hoffnungsschimmer.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Juli 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2019

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