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SOZIALES/1511: Maulkorb für Kristina Schröder


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2012

Maulkorb für Kristina Schröder



Zur Absetzung der Themen Kita-Ausbau und Betreuungsgeld im Haushaltsausschuss erklärt Christian Kindler, Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Familienetat:

Die schwarz-gelbe Koalition erteilt Familienministerin Schröder einen Maulkorb. Die Themen Kita-Ausbau und Betreuungsgeld wurden mit Koalitionsmehrheit von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses abgesetzt. Staatssekretär Hecken hatte dem Haushaltsausschuss zuvor schriftlich angeboten, dass Kristina Schröder den Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. Mai so schnell wie möglich offene Fragen zum Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau und zum Betreuungsgeld beantwortet.

Dies zeigt einmal mehr: Die Koalition ist tief zerstritten. Es herrscht blankes Chaos und Uneinigkeit über den unterfinanzierten Kita-Ausbau und die unsinnige Geldverschwendung für das Betreuungsgeld. Anscheinend hat die Koalition Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik von Europäischer Kommission, Kinderschutzbund, DGB, dem Wirtschaftsrat der Union oder der OECD am Betreuungsgeld. Die offenen Fragen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs für Unterdreijährige müssen ebenfalls beraten und geklärt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2012, Nr. 0532/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2012