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SOZIALES/1531: Von der Leyens Rentenpolitik - Großes Klappern, nichts dahinter


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. August 2012

Von der Leyens Rentenpolitik: Großes Klappern, nichts dahinter



Zur Rentenpolitik von Ursula von der Leyen und der Nachricht, dass die Pflichtversicherung für Selbständige möglicherweise doch nicht kommt, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerin stellt sich in der Rentenpolitik einmal mehr ein Armutszeugnis aus. Mit der Verschiebung der geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige legt die Ministerin ein weiteres ihrer wortreich angekündigten Prestigeprojekte ad acta. Ob in Sachen Altersarmut, Ost-West-Renten, Rente für Selbständige oder Riesterreform - Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente wenig mehr als eine bloße Ankündigungsministerin. In keinem dieser im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele hat sie wirksame Konzepte vorgelegt.

Die Bundesministerin hat die Sommerpause nicht genutzt, um ihre rentenpolitischen Vorstellungen praxistauglich umzusetzen und mit den anderen Ministerien abzustimmen. Statt dessen legt sie einen erneut unabgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes für ihre Zuschussrente vor - mit einer dritten Modifikation, mit komplizierten, verwaltungsaufwändigeren und undurchschaubareren Regelungen vor.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Selbstständige in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung mit einzubeziehen. Die Förderung von Selbständigkeit braucht auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit. Die gesetzliche Rentenversicherung kann Erwerbstätige besser absichern als private Vorsorgeunternehmen. Nur so sind die Kontinuität des Versicherungsschutzes und der Schutz der aufgebauten Anwartschaften bei Insolvenz gewährleistet.

Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Rentenversicherung eine leistungsstarke Solidargemeinschaft bleibt: Wir wollen deshalb die Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle einzahlen und durch die langfristig alle abgesichert sind. Außerdem brauchen wir ein transparentes und unbürokratisches Mindestniveau für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rente durch eine Garantierente, auf die dann auch die Selbständigen einen Anspruch erwerben.

Schließlich muss der Rentenwert Ost auf das Westniveau angehoben werden, damit die Menschen im Osten, die besonders von Altersarmut bedroht sind, das gleiche garantierte Mindestniveau in der Rente erhalten wie im Westen. Von der Leyen schafft es nicht einmal, eines dieser Projekte vernünftig umzusetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. August 2012, Nr. 0702/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2012