Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Regierung Merkel zeigt: Eine Frau als Kanzlerin macht noch keinen Frühling. Was wir brauchen ist eine Frauenpolitik, die ihren Namen verdient.

Schwarz-Gelb hat viel geredet, meistens sogar widersprüchlich. Aber getan wurde in den vergangenen drei Jahren nichts für Frauen. Ministerin Schröder gefällt sich stattdessen als Anti-Frauenministerin. Sie sieht Hauptaufgabe darin, alle ernsthaften Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen abzuwehren.

• Über eine Frauenquote wurde jahrelang von Schröder und Von der Leyen in Interviews parliert. Passiert ist nichts.
• Eine Europäische Frauenquote wird von der schwarz-gelben Regierung bekämpft.
• Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn der Bundesrat vorschlägt und der besonders den Frauen helfen würde, ist mit Union und FDP nicht zu machen.
• Der dringend notwendige Kita-Ausbau wird durch ein unsinniges und teures Betreuungsgeld konterkariert.
• Zu ernsthaften Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen kann sich die Regierung Merkel nicht durchringen.
• Auch die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern wurde von Schwarz-Gelb nicht bearbeitet.

Stattdessen wird aktuell eine neue Nebelkerze gezündet: ein zusätzliches Familiensplitting der Einkommenssteuer. Das kostet mindestens 13 Milliarden Euro und hilft nur denen, die hohe Steuern zahlen. Das sind also nicht die alleinerziehenden Mütter. Die Tatsache, dass das der Union nach siebeneinhalb Regierungsjahren, sechs Monate vor der Wahl einfällt, macht das Kalkül deutlich. Wir fordern stattdessen die Abschmelzung des Ehegattensplitting zugunsten besserer Infrastruktur und einer Kindergrundsicherung. Das ist machbar und gerecht, denn alle Kinder werden gleichermaßen gefördert.

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