Zur Einbringung der Großen Anfrage "Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI)" erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss:

Niemand darf irgendwo auf dem Globus aufgrund der eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, sondern jede und jeder verdient weltweit Respekt, Freiheit und Sicherheit.

Mit der Großen Anfrage wollen einen Überblick über das Ausmaß weltweiter Verfolgung Homo-, Trans- und Intersexueller sowie der Fort- und Rückschritte erlangen und ein starkes solidarisches Zeichen für den internationalen Schutz von LSBTTI-Rechten setzen.

Liebe darf nirgends illegal sein, sondern verdient Wertschätzung, gleiche Rechte und Schutz. Fast die Hälfte der Menschheit lebt jedoch in Ländern, in denen Lesben, Schwule, Trans- oder Inter-Personen staatlich diskriminiert, brutal verfolgt oder gar umgebracht werden. Und noch weit mehr können sich weder auf staatlichen Schutz noch gesellschaftliche Solidarität verlassen, wenn sie Opfer von Hetze, Hass oder Gewalt werden. Diese Schande darf niemanden kalt lassen, sondern muss zu beherztem politischem Handeln führen.

Dennoch agiert die Bundesregierung beim weltweiten LSBTTI-Schutz bislang viel zu defensiv und unzureichend. Mit der Großen Anfrage wollen wir einen Impuls für eine aktivere Antidiskriminierungspolitik geben.

Die Bundesregierung muss endlich auch den Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten auf die Agenda ihrer Außenpolitik setzen und Menschenrechtsverteidiger in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Freiheit offensiv unterstützen. Die Situation von LSBTTI ist ein wichtiger Indikator für die menschenrechtliche Lage eines Landes. Autokraten, religiöse Fanatiker und andere Feinde der Gleichberechtigung stellen LSBTTI-Rechte massiv infrage und als Sonderrecht aus Europa dar. Nichts könnte falscher sein, denn Menschenrechte sind universell. Deutschland muss sich in internationalen und europäischen Gremien offensiv gegen Diskriminierung und für Entkriminalisierung engagieren sowie durch seine Auslandsvertretungen und Mittler-Organisationen LSBTTI-Rechte verteidigen.

Internationale Solidarität mit LSBTTI und Universalität der Menschenrechte erfordern von der Regierung auch, Impulse fortschrittlicherer Länder zu nutzen, um LSBTTI-Rechte im Inland umfassend zu verwirklichen.

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