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WIRTSCHAFT/2203: Aigners Ankündigungen werden durch Wiederholen nicht besser


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Januar 2012

Aigners Ankündigungen werden durch Wiederholen nicht besser


Zur Vorstellung der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Aigners Charta für Landwirtschaft und Verbraucher ist ein reines Sammelsurium ihrer Ankündigungen. Dies als innovativen Erfolgsprozess verkaufen zu wollen, ist dreist.

Bei der Reform der EU-Agrarpolitik wiederholt Aigner ihre Blockadeposition und übergeht die Forderungen der Opposition, der Verbraucher- und der Umweltverbände aus dem Charta-Prozess vollständig. Stattdessen wiederholt die Charta die Positionen des Bauernverbandes. Wer positive Ansätze zur Ausgestaltung der Agrarreform erwartet hatte, wird enttäuscht.

Der Verbraucherschutz geht in der Charta völlig unter. Hier hat Aigner nichts Neues zu bieten. Weitere Prüfungen und Forschungen zum Beispiel zu gesunder Ernährung und zu Informationen auf Lebensmittelpackungen werden nur angekündigt. Doch die Zeit ist reif, zu handeln. Aigner kündigt seit über einem Jahr die Veröffentlichung von Hygienekontrollen in Form von Smiley oder Kontrollbarometer an. Doch wenn es darum geht, Gesetzesregelungen, wie bei der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes zu schaffen, steht sie nicht zu ihrem Wort. Wir erwarten konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit und -überwachung auch im Internet sowie die Vorlage verständlicher Nährwertangaben und bessere Verbraucherinformation und -aufklärung. Auch beim Tierschutz wiederholt Aigner lediglich ihre lang bekannten Ankündigungen und spielt weiter auf Zeit, etwa bei Tiertransporten und Ferkelkastration.

Auch bei der Antibiotika-Diskussion verfährt sie nach dem Motto "Tue nichts und spreche darüber". Keine der aufgeführten Maßnahmen wird zu einer wirksamen Reduktion des Antibiotikaverbrauchs in der Nutztierhaltung führen.

Lediglich unsere Forderung nach Beschränkung der Stallbauförderung auf artgerechte Haltungsformen wurde endlich übernommen. Wir werden genau beobachten, ob Aigner dies auch durchzusetzen vermag.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Januar 2012
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012