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WIRTSCHAFT/2248: Tankstellenpreise - Rösler ist nicht die Feuerwehr sondern die Schneckenpost


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. April 2012

Tankstellenpreise: Rösler ist nicht die Feuerwehr sondern die Schneckenpost



Zu den neuen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine Meldepflicht bei Spritpreiserhöhungen einzuführen, erklären Kerstin Andreae stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Das Rösler die längst überfällige Markttransparenzstelle jetzt plötzlich als Lösung für Abzocke an der Tankstelle präsentiert, ist der reine Hohn.

Wir warten seit über einem Jahr auf diese Stelle. Die Markttransparenzstelle wurde seit dem 4. Quartal 2010 angekündigt. Seit Juni 2011 sind die europäischen Rahmenbedingungen geklärt, seitdem ist NICHTS passiert. Das ist der traurige Höhepunkt der Arbeitsverweigerung des Wirtschaftsministers.

Bei langfristig steigenden Ölpreisen wird mehr Transparenz allerdings nicht ausreichen, um die Verbraucher besser zu schützen. Stattdessen führt kein Weg an einer drastischen Reduzierung unseres Ölverbrauchs vorbei. Dazu muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen werden: von strengen Verbrauchsgrenzwerten für Pkw bis hin zu höheren Investitionen für die Schiene.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2012, Nr. 0350
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012