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WIRTSCHAFT/2249: Netzentwicklungsplan - Minister Rösler endgültig demontiert


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. April 2012

Wirtschaftsminister Rösler endgültig demontiert



Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, bis zum Jahresende ein Gesetz zum Übertragungsnetzausbau zu verabschieden, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Minister Rösler hat die Energiewende viel zu lange durch Tatenlosigkeit hintertrieben. Die Bundeskanzlerin hat das Thema jetzt zur Chefsache erklärt. Ihre Ankündigung, bis Juni einen Regierungsentwurf vorzulegen, ist jedoch auch nicht mehr als blinder Aktionismus: Anfang Juni ist mit dem ersten Entwurf zum Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber zu rechnen. Merkel darf der öffentlichen Konsultation des Netzentwicklungsplans auf keinen Fall vorgreifen.

Für uns ist klar: Wir brauchen den Netzausbau schnell. Voraussetzung dafür ist, dass er in der Öffentlichkeit und im Parlament gut und breit diskutiert wird. Die Bundesregierung muss transparent machen, welche Leitungen für die Integration erneuerbarer Energien und welche für schmutzigen Kohlestrom gebaut werden sollen. Der Netzausbau wird nur Akzeptanz finden, wenn die Bundesregierung dem Neubau von Kohlekraftwerken eine klare Absage erteilt. Auch hier muss sich Merkel endlich gegen den Kohlefreund Rösler durchsetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2012, Nr. 0348
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012