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WIRTSCHAFT/2303: Hygiene-Ampel in Gaststätten bundesweit verbindlich einführen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. September 2012

Hygiene-Ampel in Gaststätten bundesweit verbindlich einführen



Zu den Beratungen über die Lebensmittelüberwachung auf der am Donnerstag beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Verbraucherminister der Länder sind jetzt gefordert. Sie müssen die Versäumnisse von Verbraucherministerin Ilse Aigner ausbügeln und eine einheitliche und verständliche Hygiene-Ampel für Restaurants beschließen.

Denn Ministerin Aigner hat sich mal wieder aus der Verantwortung geschlichen. Durch eine Änderung des Lebensmittelgesetzbuchs will sie den Ländern jetzt zwar die nötige Rechtssicherheit geben, um eigenständige Regelungen zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse zu treffen. Was wir aber eigentlich brauchen, ist eine bundeseinheitliche Regelung. Diese hatte Aigner vollmundig versprochen und mal wieder nicht umgesetzt. Sie hat es versäumt, die notwendige Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz zu verankern und ihre Verantwortung an die Länder abgeschoben. Was jetzt droht, ist ein verwirrenden Flickenteppich für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir fordern Ministerin Aigner auf endlich ihre Hausaufgaben zu machen und ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Wir brauchen eine bundesweit geltende verbindliche Hygiene-Ampel beziehungsweise ein Kontrollbarometer für Restaurants. Gammelbuden und Lebensmittelverstöße dürfen nicht weiter verschleiert werden, stattdessen muss Qualität auf den ersten Blick erkennbar sein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. September 2012, Nr. 0778/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2012