Anlässlich des Tages der Energieeffizienz erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

2007 wollte Bundeskanzlerin Merkel Deutschland zum Weltmeister der Energieeffizienz machen. 2012 ist Deutschland Weltmeister im Blockieren. Jenseits von Worthülsen und Ankündigungen ist eine Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung nicht vorhanden. Schlimmer noch: Die Bundesregierung hat die EU-Energieeffizienz-Richtlinie von Parteifreund und Energiekommissar Oettinger mit allen Mitteln über ein Jahr sabotiert. Selbst nach der politischen Einigung auf EU-Ebene, bei der die Bundesregierung in letzter Sekunde beidrehte, hat Wirtschaftminister Rösler noch versucht, Ziele und Maßnahmen in der Richtlinie mit Tricks bei der Übersetzung des Textes zu verwässern.

Dass dennoch das Europaparlament gestern die Richtlinie verabschiedet hat, ist ein großer Erfolg. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und entscheidend, um unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren und Energie langfristig erschwinglich zu halten. Energieimporte machten im Jahre 2011 rund 500 Milliarden Euro aus, vier Prozent des BIP der EU. Besonders die EU-Krisenstaaten sind durch hohe Energieimporte in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gelähmt.

Damit die Richtlinie wirken kann, muss sie aber nun konsequent umgesetzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Blockadepolitikpolitik aufgibt und schnell Vorschläge macht, wie auf Basis der Richtlinie in Deutschland endlich ambitionierte Energieeffizienzpolitik betrieben werden kann. Das wäre ein Schub für die Wirtschaft, den Klimaschutz und für die Verbraucher, deren Energierechnungen sinken werden. Eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik kann die Importabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle reduzieren und damit zu Einsparungen von über sieben Milliarden Euro führen.

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