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WIRTSCHAFT/2325: Zertifizierungsverweigerung für Tennet


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. November 2012

Zertifizierungsverweigerung für Tennet - Die Energiewende kann sich keinen Netzbetreiber auf Abruf leisten



Die Bundesnetzagentur verweigert dem Übertragungsnetzbetreibers Tennet eine Zertifizierung für den Netzausbau. Dazu erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, dass Tennet nicht die notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Ausbaupflichten erbringen konnte. Die Probleme mit Tennet sind seit langem bekannt. Schwarz-Gelb hat schlichtweg die Herausforderungen des Netzausbaus und insbesondere des Anschlusses der Offshore-Windparks nicht nur unterschätzt, sondern sträflich vernachlässigt. Nun haben wir einen Netzbetreiber auf Abruf. Doch das können wir uns nicht leisten, denn der Netzausbau im Gebiet der Tennet ist zentral für das Gelingen der Energiewende.

Es rächt sich bitter, dass Schwarz-Gelb unter dem FDP-Diktat "Privat vor Staat" die Chance hat verstreichen lassen, anstelle von Tennet das frühere E.on-Übertragungsnetz zu übernehmen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt endlich Schritte in die Wege leiten, um Tennet zu übernehmen und in eine Deutsche Netzgesellschaft zu überführen. Schließlich haben Union und FDP im eigenen Koalitionsvertrag von 2009 dies noch großspurig angekündigt, seitdem aber nichts mehr dafür getan.

Beim Netzbaubau sollten wir ein Prinzip anwenden, das bei der Bankenrettung schon erfolgreich eingesetzt wurde: Anstatt für die absehbaren Schäden von weit über einer Milliarde Euro durch fehlende Netzanschlüsse von Offshore-Windparks die privaten Stromverbraucher zugunsten von Tennet zahlen zu lassen, muss der Bund die Haftung übernehmen. Als Gegenleistung erhält er Anteile von Tennet. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Deutsche Netzgesellschaft.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. November 2012, Nr. 0979/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2012