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AGRAR/219: Bundesrat darf Flächenschonung nicht blockieren


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 5. Juli 2013

Bundesrat darf Flächenschonung nicht blockieren

Rot-Grüne Minister im Bundesrat sollten ihren Reden von notwendiger Verringerung des Flächenverlustes Taten folgen lassen



Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft geschaffen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:

"Deutschland verliert täglich immer noch etwa 77 Hektar wertvolle land- und forstwirtschaftliche Flächen durch Siedlungs-, Infrastruktur- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Deswegen ist der Beschluss der Bundeskompensationsverordnung am heutigen Freitag im Bundesrat für die Land- und Forstwirtschaft von großer Bedeutung.

Denn die Kompensationsverordnung legt bundeseinheitliche Vorgaben zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft fest. Dabei werden insbesondere auch die Belange der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt. So muss künftig bei Ausgleichsmaßnahmen für Siedlungs- und Infrastrukturprojekte noch mehr Rücksicht auf agrarstrukturelle Belange genommen werden. Besonders hochwertige landwirtschaftliche Böden dürfen für Ausgleichsmaßnahmen nur noch in Anspruch genommen werden, wenn keine praktikablen Alternativen zur Verfügung stehen.

Auch die rot-grünen Bundesländer sind in die intensiven Beratungen zur Kompensationsverordnung eingebunden gewesen. Deshalb verwundert uns deren ablehnende Haltung in den Bundesratsausschüssen.

Es liegt heute in der Verantwortung der rot-grünen Minister im Bundesrat, ihren Reden von der notwendigen Verringerung des Flächenverlustes auch Taten folgen zu lassen. Die Kompensationsverordnung ist ein wichtiger Baustein, um den immensen täglichen Verlust von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu verlangsamen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013