Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik darf vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Asylbewerberzahlen ihre bisherigen Aufgaben nicht aus den Augen verlieren. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Neue Herausforderungen, neue Wege, neue Chancen - mit diesem Dreiklang will die Union im Haushalt 2016 den veränderten Anforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Rechnung tragen. Wichtig ist: Die bisherigen Aufgabenstellungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dürfen nicht aus den Augen geraten, nur weil ein neues, großes Themenfeld wie die Flüchtlingsproblematik hinzugekommen ist. Wir müssen das Bisherige fortsetzen und das Neue mit schultern. Kernbereich ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen müssen sich selbst eine eigene Lebensperspektive aufbauen können. Dazu müssen wir sie befähigen, fit machen, die Voraussetzungen schaffen. Das gilt genauso für die große Zahl von Kindern und Jugendlichen in unserem Land, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, die Langzeitarbeitslosen, wie auch für die große Zahl der Flüchtlinge. Keine der Gruppen ist wichtiger als die andere.

Beispiel 1: RESPEKT - Genau so heißt das Projekt, für das die Bundesregierung auf Initiative der Union ab Oktober eine Pilotphase starten wird. Ziel des Programms: Jugendliche, die in einem Umfeld von Erwerbslosigkeit aufwachsen zurückzuholen - in Bildungsprozesse, Ausbildung und letztendlich in Arbeit. Viele dieser Jugendlichen übernehmen die vorgelebte Umwelt im familiären Umfeld als eigene Lebensperspektive. Ihr Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen ist gering und eine Ausbildung ist für viele nicht reizvoll. Die vorhandenen öffentlichen Unterstützungsangebote erreichen sie meist gar nicht mehr. Wir wollen mit RESPEKT direkt bei diesen jungen Menschen ansetzen. Unser Ziel ist es dabei, ein Hilfsangebot aufzubauen, in dem persönlich geprägte, langfristige Beziehungen zu den jungen Menschen entstehen. Es soll Vertrauen und Sicherheit schaffen und einen kontinuierlichen und nachhaltigen Weg in Ausbildung und Arbeit ebnen. Wir dürfen diese Jugendlichen nicht einfach zurücklassen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Sie brauchen besondere Unterstützung im Hinblick auf den Zugang zu Bildung und die Integration in Schule, Ausbildung und Berufstätigkeit. Aus diesem Grund sind auch die Jobcenter und Arbeitsagenturen in das Programm eingebunden.

Beispiel 2: Arbeitsmarktpolitische Instrumente. Wir müssen gerade Langzeitarbeitslosen noch effektiver den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen - gerade weil dieser Arbeitsmarkt so stabil und aufnahmefähig ist. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen weiterentwickelt werden, um Langzeitarbeitslose passgenauer und schneller vermitteln zu können. Dabei sollen die Fähigkeiten und Fertigkeiten des betroffenen Menschen im Vordergrund und im Fokus der Förderung stehen und weniger der mühsame Ausgleich von eventuellen Defiziten.

Beispiel 3: Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Diejenigen mit dauerhafter Duldung oder Bleiberecht müssen eine Perspektive in unserem Land bekommen. Eine Willkommenskultur muss daher auch von der Wirtschaft vorgelebt werden. Wir haben in bestimmten Branchen Fachkräftemangel und auch der demografische Wandel macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Gut qualifizierte Flüchtlinge können diese Lücken ein Stück weit schließen. In der Zuwanderung steckt daher auch Potential für den deutschen Arbeitsmarkt.

Beispiel 4: Wir dürfen gerade jetzt nicht vergessen, was in späteren Jahren notwendig ist, beispielsweise bei der Altersvorsorge. Die Menschen müssen mit einem Blick sehen können, was sie später im Ruhestand wirklich netto in der Tasche haben - Monat für Monat. Zielsetzung: Die drei Säulen der Altersvorsorge - Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge - müssen für die Menschen mit einem Blick erfassbar und bewertbar werden. Hier ist wesentlich mehr Transparenz gefragt. Nur so haben Arbeitnehmer während der Erwerbsphase eine Chance, eine realistischere Einschätzung über ihre zukünftige Absicherung im Alter zu bekommen."

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