Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das stärkere Engagement Deutschlands zur Stabilisierung des Irak. Eine weitere Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens liegt im besonderen deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse, da mit ihr auch Flucht und Vertreibung unterbunden werden. Der Irak ist der Schlüsselstaat für die Befriedung der gesamten Region. Für eine solche Befriedung besteht jetzt eine realistische Chance. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland nach der erfolgreichen Unterstützung der Ausbildung von kurdischen Peschmerga und irakischen Sicherheitskräften seinen Bundeswehr-Beitrag fortentwickelt, um das Land weiter zu stabilisieren und die moderaten Kräfte zu unterstützen.

Mit den vorgesehenen Maßnahmen wie der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zur Beseitigung von Minen und Kampfmitteln wird Deutschland einen konkreten Beitrag leisten, um die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen zu ermöglichen. Damit werden auch die Voraussetzungen für den dringend notwendigen Wiederaufbau geschaffen.

Allerdings braucht es dafür ein langfristiges Engagement und einen langen Atem. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass dieser Irak-Einsatz gefährlicher sein kann als der bisherige. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Bundesregierung alles tut, um die Gefahren für unsere Soldatinnen und Soldaten so weit wie möglich zu begrenzen. Deutschland nimmt diese größere Verantwortung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens im eigenen Sicherheitsinteresse wahr."

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