In Weißrussland wurde der Korrespondent der Deutschen Welle Paulyuk Bykowski verhaftet. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

"Der Journalist Paulyuk Bykowski muss freigelassen werden. Seine Verhaftung verstößt gegen die Pressefreiheit. Die angegebenen Gründe seiner Verhaftung sind fadenscheinig und unverhältnismäßig. Der Vorwurf, Bykowski hätte illegal auf kostenpflichtige Inhalte der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zugegriffen, rechtfertigt die Verhaftung in keiner Weise.

Die Festnahme Bykowskis steht offenkundig im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen unabhängige Journalisten in Weißrussland. Auch für diese mahnen wir rechtsstaatliche Verfahren an.

Weißrussland muss die Medien- und Meinungsfreiheit zu achten. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko entfernt sich und sein Land immer weiter von Europa. Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sind unveräußerliche Werte. Sie gehören zu den Grundfesten einer freien Gesellschaft."

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