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EUROPA/809: Seenotrettung und Schleuserbekämpfung sind richtige Priorität bei Flüchtlingsdrama


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 24. April 2015

Seenotrettung und Schleuserbekämpfung sind richtige Priorität bei Flüchtlingsdrama

Gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa bleibt auf der Tagesordnung


Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem gestrigen Sondertreffen Beschlüsse zur Abmilderung des Flüchtlingsdramas gefasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

"Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind die richtige Antwort Europas auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Zuallererst muss den Menschen geholfen werden, damit sie nicht ertrinken. Die Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung ist absolut richtig, dies gilt es zügig umzusetzen. Wie man die Übereinkunft über eine bessere Menschenrettung als "Desaster" bezeichnen kann, wie es jetzt Grünenpolitiker tun, ist uns ein Rätsel.

Die Schleuserbanden sind ein großes Übel, die für horrendes Geld die Flüchtlinge in Nußschalen setzen und dann ihrem Schicksal überlassen. Deshalb muss diesen Verbrechern das Handwerk gelegt, ihren Einnahmen der Boden entzogen werden. Es ist richtig, die Werbung der Schlepper im Internet zu beseitigen. Wir begrüßen es, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich sich um eine UN-Resolution bemühen. Sie soll einer Militäroperation dienen, die die Schiffe der Schleuser zerstört, bevor sie sie für ihre menschenverachtenden Geschäfte nutzen. Richtig ist auch, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht. Es ist gegenüber den tatsächlich Verfolgten nicht fair, alle in Deutschland zu lassen.

Nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen wird Europa helfen, mit den hohen Flüchtlingszahlen zurechtzukommen. Von entscheidender Bedeutung ist für uns weiterhin die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Dieses Thema bleibt auf der Tagesordnung."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2015

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