Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie die zuständige Berichterstatterin Margaret Horb:

"Wir rüsten die Zollverwaltung mit dem Gesetz für die Aufgaben der Zukunft. Der Zoll hat in den vergangenen Jahren stetig mehr Aufgaben hinzugewonnen, beispielsweise bei der Verwaltung der Kfz-Steuer oder der Kontrolle des Mindestlohns. Dem tragen wir nun durch eine umfassende Strukturreform Rechnung. Durch die Einrichtung der Generalzolldirektion und die Umstrukturierung der Mittelbehörden entlasten wir die Zollämter vor Ort von Personal- und Verwaltungsaufgaben. Sie erhalten damit mehr Kapazitäten für ihre operative Tätigkeit. Wir wollen unsere Zöllnerinnen und Zöllner nicht hinter dem Schreibtisch im Kampf gegen Papierberge, sondern draußen im Kampf gegen Schmuggel und Schwarzarbeit.

Gleichzeitig stärken wir den Zoll als fachkundigen Ansprechpartner für Wirtschaft und Bürger. Eine Exportnation wie Deutschland ist auf einen reibungslosen internationalen Wirtschaftsverkehr angewiesen und braucht deshalb einen starken Zoll.

Wir bündeln mit dem vorliegenden Gesetz die Fachkompetenzen innerhalb des Zolls und sorgen dafür, dass Entscheidungen künftig schneller und abgestimmter erfolgen. Ein gemeinsames Lagezentrum innerhalb der Generalzolldirektion wird künftig auch nachts und am Wochenende eine zügige, bundesweit koordinierte Reaktion des Zolls ermöglichen.

Die Zöllnerinnen und Zöllner leisten in unserem Land einen enormen Beitrag zur Sicherung der Steuereinnahmen und zur Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben politisch die Verantwortung sicherzustellen, dass der Zoll diese Aufgaben auch wirksam und effizient wahrnehmen kann. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Unser Dank gilt dabei insbesondere dem Zoll für die vielfältigen übernommenen zusätzlichen Aufgaben der letzten Zeit und der Unterstützung auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise."

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