Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag das Ergebnis seiner 154. Sitzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2023 vorgelegt. Hierzu können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt zitieren:

Die Steuerschätzung zeigt: Die öffentlichen Haushalte bleiben weiter auskömmlich finanziert. Für den Bund ist insgesamt nur ein geringfügiges Mehraufkommen gegenüber der letzten Schätzung vom Mai zu erwarten. Insbesondere im laufenden Jahr 2018 ergeben sich neue Spielräume für den Bund im Umfang von rund 2 Mrd. Euro. Im Koalitionsvertrag ist fest vereinbart, dass neue Spielräume für die Modernisierung der Bundeswehr und für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden müssen. Daran ist Bundesfinanzminister Scholz gebunden. Der Überschuss des Bundes zum Jahresende wird wie in den letzten Jahren in die vorhandene Asyl-Rücklage eingestellt und steht damit für die nächsten Jahre zur Verfügung.

Ab 2019 werden die Steuereinnahmen des Bundes - anders als bei Ländern und Kommunen - nicht wesentlich ansteigen. Das folgt aus den milliardenschweren Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Die Grenze des Zumutbaren ist für den Bund erreicht. Der Bund darf nicht immer weiter Steueranteile an die Länder und Kommunen abgeben, wenn er seine eigenen Aufgaben noch angemessen erfüllen will.

Die EU-Abführungen Deutschlands dürften in den nächsten Jahren höher sein als in der Steuerschätzung ausgewiesen. Sie werden erst am Ende der Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 feststehen. Für höhere EU-Abführungen ist im Finanzplan der Bundesregierung keine Vorsorge getroffen - genau wie für die "Visionen" von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Minister Scholz muss jetzt erklären, wie er seine teuren europapolitischen Ideen auf Basis dieser Steuerschätzung finanzieren will."

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