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INNEN/2737: Vier erfolgreiche Jahre für die Nachhaltigkeit


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 27. Juni 2013

Vier erfolgreiche Jahre für die Nachhaltigkeit

Weit über 600 Gesetzentwürfe aus allen Politikfeldern



Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend den Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE). Dazu erklärt die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

"Mit seinem Arbeitsbericht belegt der PBNE eindrucksvoll, dass die letzten vier Jahre auch aus Sicht der Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre für Deutschland waren. Wir haben uns auf nationaler Ebene mit unzähligen Themen, wie etwa Flächeninanspruchnahme, nachhaltiger Mobilität oder auch Hermesbürgschaften intensiv beschäftigt.

Ganz konkret wurde die Arbeit bei der Gesetzgebung unserer christlich-liberalen Bundesregierung: Der PBNE hat selbst ein Verfahren entwickelt, um weit über 600 Gesetzentwürfe aus allen Politikfeldern daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie konform sind. Im weit überwiegenden Fall war das bereits der Fall. Da, wo aber Verbesserungsmöglichkeiten bestanden, haben wir auch nicht gezögert, diese kritisch anzumerken.

Unser Blick zielte auch auf die europäische Nachhaltigkeitsstrategie oder die Entwicklung der globalen "Sustainable Development Goals", die im Nachgang zur letztjährigen Rio-Konferenz von den Vereinten Nationen entwickelt werden. Dieser Blick aus Deutschland heraus ist auch notwendig, denn nachhaltig leben und handeln ist in einer Welt, in der unsere Hemden viel zu oft aus Indien und unsere Äpfel aus Australien kommen, nur wahrlich global zu sehen.

Nach der Bundestagswahl sollte der PBNE, der sich für die echte Querschnittsaufgabe der Nachhaltigkeit zu einem wichtigen Gremium entwickelt hat, schnell wieder seine Arbeit aufnehmen und sich weiter für die Stärkung der Nachhaltigkeit in Ökonomie, Ökologie und Sozialem einsetzen kann."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013