Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass die geplanten Entlastungen der Kommunen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die Neuregelung der Eingliederungshilfe. Zudem wird die Große Koalition die interkommunale Zusammenarbeit und damit die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Wichtig ist das klare Bekenntnis zur Steuerfreiheit von interkommunaler Zusammenarbeit. Eine Besteuerung würde diese wichtige Kooperationsform erheblich beeinträchtigen und behindern. Es ist dringend geboten, dass hier in der laufenden Wahlperiode kurzfristig im Sinne der Kommunen Rechtsklarheit hergestellt werden kann.

Die vorgesehenen Neuregelungen der Leiharbeit mittels Festsetzung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten berührt die interkommunale Zusammenarbeit ebenfalls: Denn diese Kooperationen, bei der auch Mitarbeiter in Bereichen verschiedener Kommunen eingesetzt - also gewissermaßen "überlassen" - werden, sind auf Dauer angelegt und nicht nur auf begrenzte Zeit. Wir begrüßen daher die Möglichkeit tarifvertraglicher Öffnungsklauseln und fordern die Tarifpartner auf, hier frühzeitig die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um interkommunale Zusammenarbeit auch weiterhin ohne Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zu gewährleisten."

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