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INNEN/3084: Rückzug des BAMF-Präsidenten taugt nicht zur politischen Instrumentalisierung


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 17. September 2015

Rückzug des BAMF-Präsidenten taugt nicht zur politischen Instrumentalisierung

Persönliche Gründe sind zu respektieren


Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am heutigen Donnerstag aus persönlichen Gründen um seine Entlassung gebeten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende Thomas Strobl und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Wir möchten Manfred Schmidt, dem scheidenden Präsidenten des BAMF, für seine ausgezeichnete Arbeit danken; er hat die Behörde in der Zeit ihrer schwersten Herausforderungen souverän geführt.

Sein Rückzug beruht auf persönlichen Gründen. Sie sind zu respektieren. Versuche von Teilen der Opposition, persönliche in politische Gründe umzudeuten, sind nicht statthaft und zurückzuweisen. Präsident Schmidt hat die Behörde in einer aktuell sehr schwierigen Situation vorbildlich geführt und entgegen teilweise anders lautenden Einschätzungen in Politik und Medien alles getan, um die Dauer der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen vor allem durch zügige Stellenbesetzungen spürbar zu verkürzen.

Generell ist festzuhalten, dass niemand in Politik und Gesellschaft die hohe Zahl an Flüchtlingen voraussehen konnte, die wir momentan zu verkraften haben. Dies sollten alle bedenken, die das BAMF und das Bundesministerium des Innern für die Dauer der Asylverfahren kritisieren."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2015

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