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INNEN/3384: Masterplan - SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 10. Juli 2018

Masterplan - SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen


Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen. Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden. Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe, oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer".

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2018

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