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RECHT/847: Verbraucherrechte betroffener Diesel-Fahrer werden gestärkt


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 9. Mai 2018

Verbraucherrechte betroffener Diesel-Fahrer werden gestärkt


Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

"Die Musterfeststellungklage soll es Verbrauchern ermöglichen, in Fällen, in denen es zahlreiche Betroffene gibt, über einen klagebefugten Verbraucherschutzverband zu handeln. Damit werden zahlreiche teure Gerichtsprozesse in derselben Sache verhindert und die Geschädigten entlastet. Gerade im Fall VW ist dies für die betroffenen Diesel-Fahrer ein wichtiges Rechtsinstrument. Darum ist es auch richtig, dass wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - drohenden Verjährungen zum Jahresende 2018 entgegenwirken wollen. In der parlamentarischen Debatte müssen wir jetzt genaues Augenmerk auf die Ausgestaltung legen. Eine Klageindustrie wie in den USA wollen wir verhindern."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2018

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