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RECHT/876: Mietrechtspolitik muss ökonomische Zusammenhänge und Grundbedürfnisse berücksichtigen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 24. August 2018

Verantwortungsvolle Mietrechtspolitik muss ökonomische Zusammenhänge und Grundbedürfnisse der Menschen berücksichtigen


Zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Sozialen Wohnungspolitik können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Mit den Analysen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi zur Sozialen Wohnungspolitik und seinen Vorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Mieten und Wohnraumknappheit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen; es hilft nichts, unliebsame wissenschaftliche Ergebnisse einfach auszublenden. Eine verantwortungsvolle Mietrechtspolitik muss ökonomische Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen; sie darf dabei allein aber nicht stehen bleiben. Denn Wohnung ist nicht bloß ein normales wirtschaftliches Gut, sondern sie ist Grundbedürfnis und Lebensmittelpunkt der Menschen. Mit den derzeit geplanten Änderungen im Mietrecht wollen wir dem Anstieg der Neuvermietungs- und Bestandsmieten entgegenwirken und insbesondere bei Modernisierungen die Mieter entlasten. Aus meiner Sicht sollten wir auch in den Blick nehmen, wie wir das Potenzial der Wohnungsgenossenschaften besser nutzen können, um den vom Wissenschaftlichen Beirat geschilderten Problemen zu begegnen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2018

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