In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Donnerstag konnte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit wichtigen Forderungen für den Bundeshaushalt 2017 durchsetzen. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Alois Rainer:

Marcus Weinberg: "Wir freuen uns im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Mittel für die Familien, Frauen, Kinder und Jugendlichen in unserem Land durchgesetzt zu haben. Die Unionsfraktion hat bei bedeutenden Initiativen in der Frauenpolitik wichtige Akzente gesetzt. Sie hat erreicht, dass die Bundesstiftung Mutter und Kind, die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, vier Millionen Euro zusätzlich erhält. Außerdem hat die Unionsfraktion zusätzliche Projektmittel von 1,25 Millionen Euro zur Unterstützung und Beratung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und -mädchen verankert. Zudem soll auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion das Projekt 'gewaltlos.de' mit 500.000 Euro unterstützt werden. Gewaltlos.de berät Gewaltbetroffene in Krisensituationen mithilfe von Internet-Chats.

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik neue Präventionsprojekte finanziert, so ein Projekt für Jugendliche mit Selbstmordabsichten und ein Projekt, das auf die Gefahren von Babyschütteln aufmerksam macht. Außerdem erhält das Deutsch-Polnische Jugendwerk 1 Millionen Euro mehr. Für die musikalische Jugendbildung sind zusätzliche 250.000 Euro vorgesehen und der Bau von Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten wird von 3 auf 4,5 Millionen Euro gesteigert."

Alois Rainer: "Wir freuen uns, dass das von der Union auf den Weg gebrachte Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen werden dafür 200 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Damit stehen für das Jahr 2017 allein für Elterngeldzahlungen 6,4 Milliarden Euro bereit. Für den Kinderzuschlag sehen wir zusätzlich 70 Millionen Euro vor.

Auch die hervorragende Arbeit unserer Jugendverbände wird besonders anerkannt und mit zusätzlich 2 Millionen Euro gefördert.

Wir haben die Jugendmigrationsdienste mit 8 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Denn in diesen Zeiten müssen wir alles daran setzen, junge Migranten schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Weitere 15 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprachkursen, damit gut ausgebildeten Flüchtlingen der Hochschulzugang ermöglicht wird. Angesichts der wichtigen Beiträge der Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft, erhalten die Spitzenverbände insgesamt 8 Millionen Euro mehr. Die Förderung von bundesweit etwa 560 Mehrgenerationenhäusern dient dem Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."

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