Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am heutigen Mittwoch über den Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2014 diskutiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:

"Steuerüberschüsse müssen in die Infrastruktur investiert werden. Wenn sich hier Spielräume ergeben, müssen mit zusätzlichen Mitteln Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen in Schuss gehalten werden. Mit dem Haushalt 2014 und der weiteren Finanzplanung werden fünf Milliarden Euro zusätzlich an Investitionsmitteln zur Verfügung stehen - hier wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um bereits begonnene Projekte zu vollenden und marode Infrastruktur zu sanieren.

Mit dem Bauen nach Kassenlage wollen wir Schluss machen. Das wird durch die überjährige Verwendung von Haushaltsmitteln erreicht. Nicht verbrauchte Verkehrsinvestitionsmittel werden dem Einzelplan 12 ungekürzt auch im Folgejahr zur Verfügung stehen. Das ist für die Planungssicherheit auch bei langfristigen Investitionen ein erheblicher Fortschritt und gerade im Hinblick auf Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen von besonderer Bedeutung.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen mit den heute im Verkehrsausschuss eingebrachten Anträgen weitere Akzente: Mit weiteren 20 Millionen Euro wollen wir das Radwegenetz an Bundesfernstraßen ausbauen. Die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen wollen wir maßvoll erhöhen, so dass sie auch verbaut werden können. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unmittelbar betroffen und leiden unter Lärmbelastungen.

Schließlich wollen wir die hervorragende Arbeit des Breitbandbüros des Bundes stärker unterstützen und entsprechend den Haushaltsansatz an dieser Stelle um eine Million Euro erhöhen. Das Breitbandbüro informiert und berät mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unterstützt den Bund bei der Umsetzung der Breitbandstrategie.

Im Zuge der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere autobahnähnliche Bundesstraßen und die Absenkung auf 7,5 Tonnen begrüßen wir die Verständigung zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Mautmindereinnahmen durch weitere Haushaltsmittel kompensiert werden, die Folge des derzeit geringen Zinsniveaus sind."

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