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VERKEHR/701: "Großer Erfolg des Bundesverkehrsministers"


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 16. Mai 2018

"Großer Erfolg des Bundesverkehrsministers"


Im Schiedsverfahren zur Lkw-Maut ist heute zwischen dem Bund und Toll Collect ein Vergleich erzielt worden. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Das langwierige Schiedsgerichtsverfahren zwischen Bund und Toll Collect ist nach 14 Jahren endlich zu einem guten Ergebnis gekommen. Ein respektvoller Erfolg für Bundesminister Andreas Scheuer. Damit wird endlich ein mit hohen Verfahrenskosten belasteter Rechtsstreit einvernehmlich beendet. 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes sind weitere wichtige Mittel für unserer Infrastruktur.

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2018

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