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VERKEHR/741: Unverhältnismäßige Fahrverbote verhindern


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 30. Januar 2019

Unverhältnismäßige Fahrverbote verhindern


Zur heutigen Anhörung des Bundestages, die sich mit der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes befasste, können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, mit folgenden Worten zitieren:

"Die heutige Anhörung zum Entwurf der 13. Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes hat gezeigt, dass dieser eine tragfähige Grundlage ist, um Fahrverbote zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten bei geringen Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden. Damit können wir das Gesetz jetzt schnell im Deutschen Bundestag beschließen. Wir können so dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz sichergestellt wird. Gleichzeitig werden unverhältnismäßige Fahrverbote verhindert, die Bürger und Unternehmen erheblich belasten würden."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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