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ARBEIT/1135: Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 6. Februar 2012

Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen


"Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch", kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ebenso ist die Forderung nach Senkung des Mindestlohnes ökonomisch sinnlos und politisch katastrophal. So kommt weder die Wirtschaft wieder auf die Beine noch werden die Schulden Griechenlands gesenkt. Stattdessen muss die Refinanzierung der Euro-Staaten durch eine europäische Bank für öffentliche Anleihen sichergestellt werden. Erst dann ist ein fairer Schuldenschnitt für Griechenland möglich. Und ein europäischer Marshallplan kann die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, dass europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, dazu gehören Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze. Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und den anderen Krisenländern drohen sich letztlich auch rückwirkend auf Deutschland auszuwirken."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. Februar 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2012