Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

ARBEIT/1294: Bundesagentur soll Erwerbslosen Arbeit verschaffen statt Gesundheitspolizei zu spielen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 8. April 2013

BA soll Erwerbslosen Arbeit verschaffen statt Gesundheitspolizei zu spielen



"Die neue Anordnung der Bundesagentur für Arbeit ist eine Anmaßung und Ausdruck einer Unkultur des Misstrauens. Ob Erwerbslose krank sind und ein Attest erhalten, entscheiden Ärzte und nicht die BA. Hier wird ganz offensichtlich nur nach einem zusätzlichen Vorwand gesucht, um Geld einzusparen", so Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN, zur Ankündigung härterer Kontrollen von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern bei Krankschreibungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Ernst weiter:

"Die Sanktionsquote hat sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht, da immer neue fadenscheinige Hürden aufgestellt werden, an denen Erwerbslose scheitern sollen. Die BA sollte lieber ihren Job vernünftig machen und den Erwerbslosen Arbeit verschaffen, die sie dringend suchen und von der sie auch leben können, statt Gesundheitspolizei zu spielen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 8. April 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2013