"Das Jahr der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes neigt sich dem Ende zu, doch eine grundlegende Wende zu existenzsichernder Arbeit hat er nicht bewirkt. Noch immer sind viel zu viele Beschäftigte arm trotz Arbeit", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

"1,1 Millionen abhängig Beschäftigte sind auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. 2,56 Millionen üben einen Zweitjob aus, 66.000 mehr als im Vorjahr. Der Mindestlohn muss schnellstmöglich auf zehn Euro die Stunde angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten. Die Forderung nach weiteren Ausnahmen für Flüchtlinge ist strikt zurückzuweisen. Zudem muss systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit oder über Werkverträge endlich unterbunden werden. Die nun geplanten Reformen sind keinesfalls ausreichend. Aber auch unfreiwillige Teilzeit- und Minijobs sind ein Grund für aufstockende Hartz IV-Leistungen. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.

Auch der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit kommt aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung nicht voran. Über eine Million Langzeiterwerbslose müssen in Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung verharren. Programme wie 'Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt' sind viel zu gering dimensioniert, um eine sichtbare Wirkung zu erzielen. Die Bundesregierung muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. DIE LINKE fordert die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung."

*