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AUSSEN/1110: Eskalation in Nahost beenden (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 1. Juli 2014

Eskalation in Nahost beenden!



Nachdem gestern die Leichen der drei seit 18 Tagen im Westjordanland vermissten israelischen Jugendlichen gefunden worden sind, hat die israelische Armee letzte Nacht den Gazastreifen massiv bombardiert und einen Palästinenser im Westjordanland erschossen. Dazu erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Ich bin erschüttert über den Tod der drei Schüler und möchte ihren Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Viel zu viele Menschen im Nahen Osten leiden unter dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt und der Gewalt. Und jedes verlorene Menschenleben ist ein Opfer zu viel.

Aber die Gewalt der letzten Wochen und der letzten Nacht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser ist damit genauso wenig zu rechtfertigen wie die Beschuldigungen gegen die palästinensische Einheitsregierung - ohne dass auch nur ein einziger Beweis vorgelegt wurde. Unzählige Häuser sind durchsucht worden, über 400 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden verhaftet, mehrere Menschen getötet und sehr viele verletzt. In der letzten Nacht wurden gegen den Gazastreifen die schlimmsten Angriffe seit der letzten großen Gaza-Offensive im November 2012 geflogen. Kein individueller Terror rechtfertigt, dass eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen wird und sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein kann!"

Annette Groth weiter:

"Die israelische Regierung hat bisher keinen Beweis vorgelegt, dass die Hamas für die Entführung der drei Jugendlichen, die aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen mitten in palästinensischem Gebiet stammen, verantwortlich ist. Ministerpräsident Netanjahu und mehrere Mitglieder seines Kabinetts versuchen jedoch den tragischen Tod der drei Jungen dafür zu missbrauchen, die palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu zerschlagen. Und die Angriffe der letzten Nacht scheinen lediglich der Anfang gewesen zu sein: Der Ultrarechte Naftali Bennett hat bereits »Taten statt Worte« angekündigt, Danny Danon vom Likud forderte eine »lange Operation zur Ausrottung der Hamas«.

Ich fordere eine unabhängige Untersuchung der Verantwortung für die Entführung der drei Schüler. Bis eindeutig geklärt ist, wer sich ihrer Ermordung schuldig gemacht hat, muss die israelische Regierung unterlassen, Einzelpersonen und Organisationen in aller Öffentlichkeit zu beschuldigen. Und eine kollektive Bestrafung der gesamten palästinensischen Gesellschaft darf ohnehin nicht die Antwort sein. Von der Bundesregierung fordere ich, ihren israelischen Partnern endlich deutlich macht, dass sie Gegengewalt als Reaktion auf Gewalt für falsch hält. Gestern hätte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seines Treffens mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman hierzu Gelegenheit gehabt!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juli 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014