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AUSSEN/1154: Wer Erdogan unterstützt, unterstützt den IS und den Kampf gegen die Kurden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. Oktober 2014

Sevim Dagdelen: Wer Erdogan unterstützt, unterstützt den IS und den Kampf gegen die Kurden



"Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS verteidigen, werden angegriffen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Luftschläge der türkischen Armee gegen die PKK. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

"Damit hat sich Erdogan klar entschieden: Er will keinen Friedensprozess in der Türkei und gleichzeitig die kurdischen Enklaven im Norden Syriens beseitigen. Dabei setzt er weiterhin auf einen Regime Change in Syrien mit Unterstützung der radikal-islamistischen Terrorgruppen des IS.

Es bedarf eines grundlegenden Kurswechsels gegenüber dem Erdogan-Regime. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zur Komplizin bei der Bekämpfung der Kurden in der Türkei und der Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Nordsyriens machen. Die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei muss beendet und die Bundeswehr sowie die Patriotraketen sofort abgezogen werden. Darüber hinaus muss die Blockade der kurdischen Enklaven im Norden Syriens durch die Türkei umgehend aufgehoben werden. Hierzu muss die Bundesregierung endlich den türkischen Botschafter einbestellen. Die Menschen in Kobani brauchen einen Korridor, damit Hilfe aus den anderen Teilen der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien die belagerte Stadt endlich erreichen kann."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2014