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AUSSEN/1301: BND-Analyse zu Saudi Arabien - Bundesregierung kooperiert mit gefährlichem Partner


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 2. Dezember 2015

Jan van Aken: BND-Analyse zu Saudi Arabien: Bundesregierung kooperiert mit gefährlichem Partner


"Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter:

"Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und ihre bisherige Kooperation mit dem Golfstaat umgehend aufkündigen.

Wenn selbst der eigene Geheimdienst Saudi Arabien für einen Brandstifter und Terrorunterstützer in der Region hält, kann die Bundesregierung unmöglich an der Anti-Terror-Koalition mit der saudischen Regierung festhalten. Auch deshalb muss sie von ihren Plänen eines Militäreinsatz in Syrien Abstand nehmen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Dezember 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2015

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