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AUSSEN/1340: Instrumentalisierung des Attentats von Ankara für Einmarsch in Syrien zurückweisen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. Februar 2016

Sevim Dagdelen: Instrumentalisierung des Attentats von Ankara für Einmarsch in Syrien zurückweisen


"DIE LINKE verurteilt das furchtbare Attentat von Ankara mit 28 Toten und Dutzenden Verletzten. Den Opfern und ihren Familien und Angehörigen gehören unsere Trauer und unser Mitgefühl. Gleichzeitig kritisiert DIE LINKE die Instrumentalisierung der Opfer durch das Erdogan-Regime zur Rechtfertigung eines türkischen Einmarsches in Syrien", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Autobombenanschlags in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dagdelen weiter:

"Allen Versuchen das Attentat zum Anlass für einen völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zu nehmen, muss die Bundesregierung entschieden widersprechen. Es ist schon zweifelhaft, wie schnell der türkische Regierungschef Davutoglu einen passenden Täter vorweisen konnte. Dass es sich dabei um einen syrischen Kurden handelt, der der YPG nahestehen soll, wirft weitere Fragen auf. Die YPG in Syrien hat jede Urheberschaft für das Attentat zurückgewiesen. Ihr Interesse, der Türkei einen Vorwand für einen militärischen Einmarsch in Syrien zu geben, dürfte tatsächlich eher gering sein. Lediglich Erdogan und sein AKP-Regime profitieren davon. Sie können nun nicht nur einen Einmarsch, sondern auch ihre vermeintliche 'Schutzzone' rechtfertigen.

Die Bundesregierung muss der Türkei in diesem Vorhaben massiv entgegentreten. Wer jetzt wie die türkische Regierung in Reaktion auf das Attentat nach einem türkischen Einmarsch in Syrien gegen die Kurden ruft, tritt nicht nur das Völkerrecht mit Füßen, sondern droht einen noch größeren Krieg heraufzubeschwören. Die Bundesregierung muss sich endlich unmissverständlich gegen solche türkischen Eskalationsversuche positionieren."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Februar 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2016

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