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AUSSEN/1860: Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. April 2019

Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen


"Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat", so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Volodymyr Zelensky hat im Wahlkampf angekündigt, die korrupte Elite des Landes zu bekämpfen. Dabei ist der aus einer russischsprachig-jüdischen Familie stammende Zelensky weit weniger nationalistisch aufgetreten, als der kriegsorientierte Amtsinhaber. Ob sich Zelensky von oligarchischen und ultranationalistischen Einflüssen freischwimmen kann, wird sich zeigen. Es wäre wünschens- und unterstützenswert.

Die Bundesregierung und die EU täten gut daran, den ukrainischen Erdrutsch als Chance für einen Neustart der gescheiterten Ostpolitik zu nutzen - weg von der Konfrontationslogik gegenüber Russland, unter der die Ukraine besonders leidet, hin zu einer auf Ausgleich, Dialog und Kooperation orientierten Politik. Und weg von wirtschaftspolitisch neoliberalen Vorgaben, hin zu einer Zusammenarbeit, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. April 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2019

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