Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1876: Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. Juni 2019

Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig


"Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Europarats nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Ulla Jelpke weiter:

"Auf meine parlamentarischen Anfragen hin hat die Bundesregierung zugegeben, dass die libysche 'Küstenwache' Schutzsuchende auch in sogenannte Privatgefängnisse bringt. Die Zustände dort wurden sogar von einem deutschen Diplomaten als 'KZ-ähnlich' beschrieben. Die Bundesregierung weiß um die Verquickung der libyschen ,Küstenwache' mit der organisierten Kriminalität. Dennoch läuft die Zusammenarbeit mit dieser Bande bei der Abwehr Schutzsuchender seit Jahren unbeirrt weiter. Das ist einfach nur unerträglich."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Juni 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang