"Bundesforschungsministerin Schavan verkauft mit ihrem Innovationsprogramm einen neuen Anfang, doch tatsächlich ist es der Anfang vom Ende. Im Haushalt 2013 ist kein einziger zusätzlicher Euro für die Innovationsförderung in den Neuen Ländern vorgesehen", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung des Programms "Zwanzig20" in Dresden. Sitte weiter:

"In jedem geförderten Projekt muss zukünftig ein westdeutscher Partner mitarbeiten. Die Innovationsförderung Ost wird damit zu einer Investitionsförderung West. Äußerungen aus der Unionsfraktion unterstreichen den Eindruck, dass die Koalition den Anfang vom Ende der Innovationsförderung für die Neuen Länder einläutet. Darüber können auch neue Etiketten nicht hinwegtäuschen.

Durch Abschmelzen des Solidarpaktes und Auslauf von EU-Förderungen geraten die ohnehin prekären Länderhaushalte in den kommenden Jahren zusätzlich unter Druck. Bereits jetzt beginnen die Landesregierungen an ihren Hochschulen zu kürzen und Kapazitäten abzubauen. Während die Bundesregierung industrienahe Projekte fördert, brechen die grundlegenden Hochschulstrukturen weg.

Daher fordert DIE LINKE in den anstehenden Haushaltsverhandlungen ein Sonderprogramm zur Stärkung der Grundlagenforschung in den Neuen Ländern und die Fortsetzung der Bundesfinanzierung von Studienplätzen über den Hochschulpakt."

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