"Die kleine Steigerung bei den öffentlichen Bildungsausgaben reicht in keiner Weise aus, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Deutschland verspielt seine Zukunft, wenn hier nicht endlich deutlich zugelegt wird", erklärt Rosemarie Hein zum Bildungsfinanzbericht, der heute vom Bundesamt für Statistik in Wiesbaden vorgelegt wurde. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der größte Anteil der Bildungsausgaben wurde 2009 von den ohnehin schon klammen Ländern bereitgestellt. Der Bund beteiligte sich dagegen lediglich mit 6,2 Prozent. Während sich die Bundesregierung mit den Mehrausgaben für Bildung brüstet, lag Deutschland ausgerechnet bei den Ausgaben für den Schulbereich im internationalen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das Gleiche gilt für die Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Bildung wird zunehmend privatisiert, und der Staat entzieht sich immer mehr seiner Verantwortung. So bestätigt der Bericht, dass in den letzten Jahren die Bedeutung der Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft stetig zunimmt. Doch Bildung und ihre Finanzierung sind eine Aufgabe der öffentlichen Hand.

Der Bund muss bei der Finanzierung von Bildung stärker in die Pflicht genommen werden, wenn wir verhindern wollen, dass das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich weiter finanziell schlecht ausgestattet ist und dadurch an Qualität verliert. Bildung muss zur echten Gemeinschaftsaufgabe werden. Darum fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz."

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