"Sowohl inhaltlich als auch strukturell hat die GWK eine weitere Chance vertan, das Hochschul- und Wissenschaftssystem weiterzuentwickeln. Anstatt kreative neue Wege zu beschreiten, bleibt man lieber auf ausgetretenen Pfaden", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Gohlke weiter:

"Es ist schon schlimm genug, dass die Hochschulen aufgrund der gleichbleibenden Zahlungen pro Studienanfängerin und Studienanfänger vom Bund weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Das nun erneut eine Verwaltungsvereinbarung vorgelegt wird, die die niedrige Grundfinanzierung der Hochschulen festschreibt, ist unerträglich. Denn genau diese Probleme wollte die Bundesregierung doch mit der Grundgesetzänderung zum Artikel 91b beseitigen. Gleichzeitig mischen sich Bund und Länder über den Pakt für Forschung und Innovation massiv in die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den außeruniversitären Forschungseirichtungen ein. Diese zu immer stärker ökonomisch verwertbarer Forschung zu zwingen, ist für die große Koalition selbstverständlich - und soll weiter forciert werden. Die Verpflichtung zur Forschung für den Frieden hingegen wird als Beschneidung besagter Freiheit interpretiert.

DIE LINKE hat sich deshalb in der Vergangenheit für eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen, damit der Bund alle Bildungseinrichtungen dauerhaft finanziell unterstützen kann. Ebenso werden wir uns auch in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Bund seine Verantwortung für das Bildungssystem wahrnimmt. Ohne Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen ist ein gutes Bildungssystem für alle nicht finanzierbar. Für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems wollen wir Sozial- und Behindertenverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Bürgerinnen und Bürger selbst mit an den Tisch holen, damit dort die tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in den Blick genommen werden können."

*