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GESUNDHEIT/763: Krankenkassenskandal ist Folge falscher Gesundheitspolitik


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. August 2013

Martina Bunge: Krankenkassenskandal ist Folge falscher Gesundheitspolitik



"Es ist ein Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern. Aber das ist die Folge einer schlechten Gesundheitspolitik, die falsche Anreize schafft. Die Kassen folgen den falschen Vorgaben schwarz-gelber Politik", sagt Martina Bunge zu den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Leistungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Gesundheitspolitik dieser noch regierenden Bundesregierung zwingt die Krankenkassen über unsinnige Zusatzbeiträge zu einem Überlebenskampf. Wer Zusatzbeiträge erhebt, verliert insbesondere die jungen und gesunden Versicherten und gerät in einen Abwärtsstrudel, an dessen Ende die Insolvenz stehen kann. Hinzu kommt ein nicht ausreichend genauer Ausgleich zwischen den Krankenkassen, damit diese tatsächlich entsprechend ihrer Krankheitslast Gelder aus dem Gesundheitsfonds erhalten. So horten einige Krankenkassen Milliardenüberschüsse und andere kommen gerade so über die Runden. Da die Krankenkassen kaum etwas an ihren Einnahmen ändern können, versuchen sie die Ausgaben zu verringern. Womöglich wird genau den Kranken am ehesten eine Leistung verweigert, für die die Kasse zu wenig Geld aus dem Fonds erhält.

Eine künftige Bundesregierung muss die Regeln endlich so gestalten, dass die Krankenkassen ein Interesse an der guten Versorgung ihrer Versicherten haben. Eine gute Gesundheitspolitik sorgt für einen genauen Ausgleich der Krankenkassen und dafür, dass der Wettbewerb nicht länger auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. August 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2013