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EUROPA/1080: Drohende europaweite Stagnation durch EU-"Marshallplan" bekämpfen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. November 2013

Michael Schlecht: Drohende europaweite Stagnation durch EU-"Marshallplan" bekämpfen



"Die maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin diktierten sogenannten strukturellen Wirtschaftsreformen - im Klartext Kürzungsprogramme - in der Eurozone führen nicht aus der Krise. Im Gegenteil: Die neuerliche Abschwächung der Wirtschaftentwicklung in der Eurozone zeigt, dass sie die Krise nur verlängern. Die fatale Kürzungspolitik muss endlich ein Ende haben", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten für das dritte Quartal 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Um der drohenden Stagnation zu begegnen, reicht die massive Senkung der Leitzinsen durch die EZB nicht aus. Ein europäischer 'Marshallplan' ist hierzu erforderlich, finanziert durch eine Vermögensabgabe für Millionäre. Als deutscher Beitrag ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich notwendig."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. November 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2013