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EUROPA/1510: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2017

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig


"Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie", sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP. Ulrich weiter:

"Stop TTIP wurde von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützt und hat in 23 EU-Staaten das Quorum erreicht. Damit handelt es sich um die mit Abstand erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative seit deren Einführung. Die Verweigerung der Kommission war politisch skandalös und juristisch unhaltbar. Letzteres wurde heute auch formell bestätigt.

Der Erfolg der Kläger ist zukunftsweisend. Nun ist klar, dass sich Bürgerinitiativen auch gegen Verhandlungsmandate wenden und den Nichtabschluss angebahnter Wirtschaftsverträge streben können. Wir gratulieren den Klägern herzlich zu diesem wichtigen Erfolg für die Demokratie in Europa!"

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. Mai 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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