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EUROPA/1737: Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. Juli 2019

Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt


"Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsinstrument wird demokratischen Standards nicht gerecht und ist für die kriselnde Euro-Wirtschaft bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus Brüssel. Ulrich weiter:

"Die Währungsunion braucht ein international koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm im dreistelligen Milliardenbereich, um der Rezession entgegenzuwirken, den Umbau Richtung Zukunftsindustrien anzupacken und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Das, was nun von Macrons groß angekündigtem Eurobudget übrig bleiben soll, ist nichts als ein Feigenblatt. Zudem müssten sich die Staaten für ein paar Euro extra wohl erneut zu schädlichen Reformen und Kürzungsprogrammen verpflichten, womit der positive Effekt der Investitionen endgültig dahin wäre.

Zum Scheitern der Euro-Stabilisierung hat die Bundesregierung wesentlich beigetragen, indem sie konsequent alles blockiert hat, was dem deutschen Exportnationalismus im Wege steht. So kommt die nächste Krise bestimmt."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. Juli 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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